11. Juni 2018, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Rechtsanwältin Franziska Heß

Herzlichen Dank. Und zunächst bedanke ich mich ganz herzlich bei den Organisatoren für die Einladung zur heutigen 250. Montagsdemonstration eine kurze Rede zu halten. Es ist für mich eine sehr sehr große Ehre.

Mein Name ist Franziska Heß und ich bin Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht und habe die Klagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit betreut und das Nachtflugverbot mit durchgesetzt. Es ist für mich bis heute ein unheimlich großer Erfolg.

Zunächst aber, bevor ich ein bisschen was, und darum bin ich gebeten worden, zum Bürgerengagement und auch zu den Möglichkeiten und Grenzen des Bürgerengagement sagen will, möchte ich zunächst Ihnen allen, die Sie hier stehen und demonstrieren, danken für Ihr Durchhaltevermögen, für Ihre Kraft und die Tatsache, dass Sie hier jeden Montag wieder her kommen, um für Ihr Recht, Ihre Gesundheit und auch Ihr Recht auf Lärmschutz aufstehen.

Der Widerstand gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat eine jahrzehntelange Tradition. Angefangen mit der Startbahn West in den 1980iger Jahren, dann über die schleichende Erweiterung des Flughafens durch die Salamitaktik-Erweiterungen, die schleichenden Ausbauten des Vorfeldes und sonstiger Flughafenanlagen. Auch dagegen gab es in der Vergangenheit immer Widerstand und es gab engagierte Bürger, die aufgestanden sind. Das Planfeststellungsverfahren, das sich dann angeschlossen hat, kann man nur als wahres Mammutprojekt bezeichnen, das dann nach der Inbetriebnahme geradezu gigantische Auswirkungen auf die Bürger gezeigt hat. Der Planfeststellungsbeschluss vom 18.12.2007 ist sowohl von Kommunen als auch von Bürger und Verbänden beklagt worden und es wurde, und das habe ich eingangs schon gesagt, das Nachtflugverbot durchgesetzt.

Da sehen wir auch schon die wesentlichen Möglichkeiten, die uns das Gesetz bietet. Denn so muss man das leider konstatieren, die neue Bahn ist da. Es ist schwierig, wenn nicht gar unmöglich, Infrastrukturprojekte in Gänze zu verhindern. Was wir aber schaffen, und dafür ist es wichtig, dass man aufsteht, dass man demonstrieren geht, dass man klagt – wir können sie besser, wir können sie erträglicher machen. Das Bürgerengagement am Flughafen Frankfurt ist aber nicht nur wegen der Klageverfahren, die geführt wurden, ein ganz besonderes Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland, sondern gerade auch deshalb, weil die Bürger hier, vor allem auf informellen Wegen und mit verschiedenen Beteiligungsinstrumenten sich in die Politik eingebracht haben und sich bis heute noch bemühen, die Entscheidungen weiter zu beeinflussen. Der Gesetzgeber hat und dafür können wir ihm dankbar sein, die Beteiligungsrechte von Initiativen, Bürgern und Kommunen in den letzten 10 Jahren gestärkt und das gibt uns natürlich die Möglichkeit, auf die Projekte entsprechend einzuwirken. Abseits der juristischen Auseinandersetzung hat es am Flughafen Frankfurt von der Mediation mit dem Mediationspaket über die Gründung des Regionalen Dialogforums bis zur Etablierung des Forums Flughafen und Region immer ein starkes Engagement der Zivilgesellschaft gegeben. Es wurden alle Plattformen, die geschaffen worden sind, genutzt und wenn keine da waren, dann haben die Bürger die Plattform sich selbst geschaffen und das ist doch, denke ich, in einer Demokratie eine ganz wunderbare Sache.

Die Tatsache, dass Sie sich einmischen und dass Sie sich einbringen, führt zu einer Versachlichung der Debatte, vor allem zu einer Verbreiterung der Wissensbasis. Viele Menschen, viele Bürger sind heutzutage viel besser informiert über die Gefahren des Fluglärms, über die Gefahren und Risiken, die die Immissionen von Luftschadstoffen mit sich bringt. Und auch das ist, denke ich, ein wichtiger Punkt. Denn wir müssen für uns und für unsere Kinder dafür sorgen, dass die Leute wissen, was gefährlich ist und was wir unterbinden müssen. Denn erst das Bürgerengagement befähigt letztendlich die Zivilgesellschaft zu einer erwachsenen Debatte über die Fragen, die wir uns stellen müssen und ermöglicht dadurch erst unser Handeln, dass wir auch Lösungen und Handlungen finden.

Wir müssen aber auch sehen, dass das Beteiligungsrecht natürlich auch Grenzen hat. Informelle Beteiligungsmöglichkeiten, Mediationen müssen sich immer dem Vorwurf aussetzen, dass sie möglicherweise nicht gerecht, demokratisch, paritätisch besetzt sind. Das sieht man am Frankfurter Flughafen daran, dass ja damals in der Mediation die Umweltverbände und auch die meisten Bürgerinitiativen eben genau aus diesem Grund der Mediation ferngeblieben sind. Wir müssen also weiter überlegen, wie können wir das zivilgesellschaftliche Engagement weiter voranbringen. Der Flughafen Frankfurt bzw. Sie, die Bürger, die sich gegen den Fluglärm eingesetzt haben, Sie haben mehr erreicht, als Sie vielleicht denken. Vom Nachtflugverbot einmal ganz abgesehen. Ich will das erklären am Beispiel des Lärmaktionsplans für den Flughafen Frankfurt. Ich habe im Rahmen meiner Doktorarbeit verschiedene Lärmaktionspläne analysiert und der für den Frankfurter Flughafen ist insofern ein positives Beispiel, als wir hier ganz konkrete Lärm-Verteilungsprinzipien haben; dass also im Ringen um bestmögliche Lösungen hier zumindest versucht wird, Lärmverteilungsprinzipien, also beispielsweise bei der Festlegung der Flugverfahren zu finden, die zu einer möglichst weitgehenden Senkung der Fluglärmindizes führen. Auch wenn die Regelungsmöglichkeiten, und das müssen wir sehen, begrenzt sind. Warum? Weil natürlich sowohl Prognosen, als auch Genehmigungen den realen Flugbetrieb, also das was die Leute spüren, nie realistisch abbilden können. Trotzdem führt die Tatsache, dass man sich beteiligt dazu, dass Probleme besprochen werden und ein Lösungsdruck auf die Verantwortlichen erzeugt wird. Und diesen Lösungsdruck halten Sie jeden Montag aufrecht, indem Sie hier herkommen und demonstrieren.

Und deswegen möchte ich Sie auffordern, sich weiter zu engagieren. Warum? Der Gesetzgeber wird es nicht lösen. Der Gesetzgeber kann es auch nicht lösen, weil wir beispielsweise Lärmverteilungsprinzipien immer nur individuell angehen können. Man kann nicht sagen, dass eine Bündelung der Flugbewegungen oder eine Streuung das bessere ist. Es ist immer wichtig, dass man ein Konzept für eine konkrete Belastungssituation findet. Wir dürfen aber auch nicht übersehen, dass die Interessenlagen auch auf der Seite der Betroffenen vielfältig sind, ja auch einmal zuwiderlaufen. Um auch die Belange des Umwelt- und Naturschutzes mit ins Boot zu bekommen, brauchen wir und haben wir schlagkräftige Umweltverbände, die sich darum kümmern, dass Natur und Landschaft nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden, wie das notwendig ist. Man muss aber trauriger Weise konstatieren, dass das beim Frankfurter Flughafen leider nicht geklappt hat. Der Naturschutz, das ist festzustellen, hat bei der Anlage des Frankfurter Flughafens auf ganzer Länge verloren. Ich will das an einem Beispiel festmachen. Wenn wir uns den Hirschkäferbestand im Kelsterbacher Wald anschauen, dann wurde uns in der Planfeststellung gesagt, wir haben 10.000 Exemplare dieser Art hier. Es hieß, 65% sollen in Anspruch genommen werden, sollen also vernichtet werden. Das ist zugelassen und akzeptiert worden. Mittlerweile hat man festgestellt, dass nicht 3.500 dieser Tiere noch vor Ort sind, sondern allenfalls 250-500 Exemplare. Das heißt, die Population des Hirschkäfers im Kelsterbacher Wald ist effektiv vernichtet.

Das zeigt uns gleichzeitig, dass die Prognosen, sei es für das Luftverkehrsaufkommen, sei es für die Lärmbelastung, sei es für die Inanspruchnahme der Natur noch kritischer geprüft werden müssen als das bisher der Fall ist. Denn es bleiben nach wie vor viele Probleme, die sich nicht in Luft auflösen werden und die weiter angegangen werden müssen. Viele denken, mit Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses ist doch eigentlich alles vorbei. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, das ist nicht der Fall. Schauen Sie nach Berlin. Dort konnten wir nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zumindest verhindern, dass die dortige Flughafengesellschaft die Bürger um ihren angemessenen Schallschutz bringt. Wir konnten dort erfolgreich ein strenges Schallschutzziel durchsetzen. Deswegen ist es wichtig, und der Gesetzgeber erlaubt uns mittlerweile, das zu tun, auch und gerade im Vollzug dem Flughafen und den Behörden auf die Finger zu schauen. Denn nur die Bürger gemeinsam können ihre Ziele erreichen, viel bewegen, auch wenn die Perspektiven für Erfolge, und das will ich gar nicht verhehlen, meist nur mittelfristig bis langfristig sind.

Aber, ich denke, dass die Region leiser wird, dass sie für die nächste Generation leiser wird, dafür lohnt es sich zu kämpfen. Und in diesem Sinne wünsche ich den vom Flughafen Frankfurt am Main betroffenen Bürgern, Städten und Gemeinden, Verbänden und Bürgerinitiativen einen langen Atem und viel Zuversicht. Seien Sie stolz auf das, was Sie bereits erreicht haben und bewahren Sie Ihre Kraft und Ihr Engagement für die Zukunft. Vielen DANK!

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